Widerrufsbelehrung 2010
Donnerstag, den 10. Juni 2010
Ab 11.06.2010 (nicht früher) finden neue Informationspflichten im Internethandel Anwendung. Beigefügt übersenden wir Ihnen ein Muster für die neue Widerrufsbelehrung, die ab 11.06.2010 zur Anwendung kommt. Wichtig ist nach der neuen Gesetzeslage darüber hinaus, dass dem Verbraucher der Widerrufsbelehrung unverzüglich - also ohne schuldhaftes Zögern - nach Vertragsschluss in Textform zugeht, beispielsweise in Form einer Email. Der Unternehmer muss die erste ihm zumutbare Möglichkeit ergreifen, dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung in Textform mitzuteilen. Unverzüglichkeit ist in der Regel dann nicht mehr gegeben, wenn der Unternehmer die Widerrufsbelehrung nicht spätestens am Tag nach dem Vertragsabschluss auf den Weg bringt. Erfolgt die Mitteilung in Textform nicht unverzüglich, führt dies dazu, dass keinerlei Frist in Gang gesetzt wird.
Festzuhalten ist, dass die neue gesetzliche Widerrufsbelehrung nicht mit der Rechtsprechung des EuGH in Einklang steht. Andererseits ist darauf zu verweisen, dass die neue gesetzliche Regelung den Schutz des deutschen Gesetzgebers genießt, wonach die gesetzlich vorgeschlagene Widerrufsbelehrung gültig ist. Wir haben deshalb die nachstehende Musterwiderrufsbelehrung für Warenlieferungen aus der deutschen gesetzlichen Regelung übernommen.
„Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
[Einsetzen: Namen/Firma und ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten. (Zusätzlich können angegeben werden Telefaxnummer, E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung an den Unternehmer erhält, auch eine Internet-Adresse,keine Telefonnummer!.)]
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung“