Ab 11.06.2010 (nicht früher) finden neue Informationspflichten im In­ter­ne­than­del Anwendung. Beigefügt übersenden wir Ihnen ein Mus­ter für die neue Widerrufsbelehrung, die ab 11.06.2010 zur An­wen­dung kommt. Wichtig ist nach der neuen Gesetzeslage darüber hi­naus, dass dem Verbraucher der Widerrufsbelehrung un­ver­züg­lich - also ohne schuldhaftes Zögern - nach Vertragsschluss in Text­form zugeht, beispielsweise in Form einer Email. Der Un­ter­neh­mer muss die erste ihm zumutbare Möglichkeit ergreifen, dem Ver­brau­cher die Widerrufsbelehrung in Textform mitzuteilen. Un­ver­züg­lich­keit ist in der Regel dann nicht mehr gegeben, wenn der Un­ter­neh­mer die Widerrufsbelehrung nicht spätestens am Tag nach dem Vertragsabschluss auf den Weg bringt. Erfolgt die Mitteilung in Text­form nicht unverzüglich, führt dies dazu, dass keinerlei Frist in Gang gesetzt wird.

Festzuhalten ist, dass die neue gesetzliche Widerrufsbelehrung nicht mit der Rechtsprechung des EuGH in Einklang steht. An­de­rer­seits ist darauf zu verweisen, dass die neue gesetzliche Regelung den Schutz des deutschen Gesetzgebers genießt, wo­nach die gesetzlich vorgeschlagene Widerrufsbelehrung gültig ist. Wir haben des­halb die nachstehende Musterwiderrufsbelehrung für Warenlieferungen aus der deutschen ge­setz­li­chen Regelung übernommen.

„Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

[Einsetzen: Namen/Firma und ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten. (Zusätzlich können angegeben werden Telefaxnummer, E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung an den Unternehmer erhält, auch eine Internet-Adresse,keine Telefonnummer!.)]

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung“